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Bundesrat will Haftungsrisiko für WLAN-Betreiber senken

Geschrieben am 13.10.2012, 14:57 Uhr von

Netgear-Router für öffentliches WLAN

Der Bundesrat befürwortete eine Initiative aus Berlin und Hamburg, die die Haftung von Betreibern drahtloser Netzwerke senkt. Sie sollen nicht mehr so schnell zur Verantwortung gezogen werden, wenn im Internet gegen das Gesetz über den WLAN-Zugang verstoßen wird.

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Betreiber von WLANs (Drahtlosnetzwerken) sollen künftig nicht mehr so schnell haften, wenn über ihren WLAN-Anschluss gegen das Gesetz verstoßen wird. Eine entsprechende Initiative befürwortete der Bundesrat. Darin wird von der Bundesregierung gefordert, dass das Haftungsrisiko für WLAN-Betreiber gesenkt wird.

Hohe Störerhaftung für WLAN-Betreiber

In dem Entschließungsantrag wird darauf hingewiesen, welches „beträchtliche Risiko“ Betreiber eines öffentlichen WLANs tragen. Meist bieten sie diesen Gästen an, damit diese im Internet surfen können. Aktuell erhalten Betreiber von WLAN-Anschlüssen Abmahnungen, wobei die Streitwerte für die BürgerInnen oder Betreiber von Hotels und Cafés ihre Existenz gefährdet.

Wirte etwa müssen bislang hohe Strafen zahlen, wenn ein Gast über den WLAN-Zugang des Restaurants illegale Inhalte in’s Netz stellt oder illegale Daten herunterlädt. Nach aktueller Rechtsprechung ist der Wirt als Mitstörer dafür mit verantwortlich, wenn Dritte Verstöße über den Internetzugang begehen. Aufgrund des hohen Haftungsrisikos bieten viele erst gar keine WLANs zur freien Verfügung an.

Gewerkschaft der Polizei warnt

Von der Gewerkschaft der Polizei gab es dagegen eine Warnung vor unkontrolliertem Zugang zu öffentlichen Drahtlosnetzwerkwerken. Öffentliche WLAN-Zugänge dürfen nicht für anonyme Kriminalität genutzt werden, so die Gewerkschaft. Bernhard Witthaut (Vorsitzender) fordert daher, dass bei freiem WLAN-Zugang immer nachvollziehbar sein müsse, wer diesen nutzt.

Als konkrete Maßnahmen schlagen die Länder die Änderung des Telemediengesetzes vor. Außerdem solle der Kontakt zur Europäischen Kommission enger sein. Die Bundesregierung wird nun entscheiden müssen, ob sie den Vorschlag der Länder aufgreift oder nicht. Bis zu einer endgültigen Entscheidung können allerdings noch Monate vergehen.

Netgear-Router für öffentliches WLAN

Netgear-Router für öffentliches WLAN

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Maria Tuchajew

Redakteurin
Maria ist aktuell unsere einzige RedakteurIN. Sie interessiert sich um Internet via Funk und Satelliten-Internet. Ihr Fachgebiet sind also die typischen DSL-Alternativen, wenn DSL oder Kabel-Internet nicht möglich sind.
tag_blue Schlagwörter: Bundesrat, Bundesregierung, WLAN
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