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BGH-Urteil: Schadenersatz bei Ausfall des Internetanschlusses

Geschrieben am 25.01.2013, 09:35 Uhr von

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Hat ein Kunde wegen eines Fehlers seines Telekommunikationsanbieters mehrere Wochen keinen DSL-Anschluss, so hat er Anspruch auf Schadenersatz. Das hat der Bundesgerichtshof mit einem Urteil vom 24. Januar 2013 entschieden. 50 Euro Schadenersatz pro Tag lehnte er aber ab.

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Ein Mann hatte seinen Tarif umgestellt. Wegen eines Fehlers seines Internet-Providers 1&1 musste er rund zwei Monate ohne Internetanschluss auskommen (Dezember 2008 bis Februar 2009). Daraufhin klagte er und forderte Schadenersatz. Immerhin brauchte er seinen Internetanschluss nicht nur für das Internet, sondern auch die Telefonie und Fax-Verkehr.

Damit er überhaupt telefonieren konnte, musste er sein Handy nutzen. Es entstanden rund 400 Euro Mehrkosten. Der Mann forderte daher diesen Betrag zusammen mit einer Entschädigung. 50 Euro pro Tag verlangte er – das wären etwa 3000 Euro. Der Fall landete vor dem Bundesgerichtshof, weil es keine Einigung gab.

Kein Schadenersatz wegen fehlender Möglichkeit für Fax-Versand

Laut Bundesgerichtshof gibt es nur Schadenersatz für Wichtiges. Dass er während des Ausfalls kein Fax versenden konnte, stuft der BGH nicht als wichtig ein. Für Privatpersonen stellt ein Fax-Gerät lediglich die Möglichkeit dar Schriftverkehr und Bilder schneller zu versenden als per Brief. Außerdem verdrängen Dienste wie E-Mails zunehmend das Fax. Ein Schadenersatz steht ihm in dem Punkt also nicht zu.

Für Festnetztelefon „nur“ Erstattung der zusätzlichen Handy-Kosten

Eine Ablehnung gab es auch für Schadenersatzansprüche für den Ausfall des Festnetztelefons. Zwar sieht der BGH die ständige Verfügbarkeit eines Telefons für wichtig, allerdings entfällt der Schadenersatz, weil dem Kläger während der Zeit ein Mobiltelefon zur Verfügung stand, welches das Festnetztelefon ersetzt. Daher kann der Kläger auch nur die Erstattung der angefallenen Kosten erstatten.

Anspruch für Schadenersatz nur bei Internetzugang

Der BGH sah nur in einem Fall einen Anspruch auf Schadenersatz: Für den Ausfall der Internetverbindung. In der Pressemitteilung erklärte der BGH daher: „Die Nutzbarkeit des Internets ist ein Wirtschaftsgut, dessen ständige Verfügbarkeit seit längerer Zeit auch im privaten Bereich für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist. … Der überwiegende Teil der Einwohner Deutschlands bedient sich täglich des Internets. Damit hat es sich zu einem die Lebensgestaltung eines Großteils der Bevölkerung entscheidend mitprägenden Medium entwickelt, dessen Ausfall sich signifikant im Alltag bemerkbar macht.“.

Was steht dem Kläger zu?

Daher steht dem Kläger ein Schadenersatz in Höhe der marktüblichen und durchschnittlichen Kosten für einen DSL-Anschluss in dem Zeitraum zu. Zu berücksichtigen gibt es dort die vertraglich vereinbarte Surfgeschwindigkeit und dass Kosten für Nutzung von Telefonie und Fax abzuziehen sind. Genaue Zahlen nannte der BGH noch nicht. Klären muss dies das Berufungsgericht, indem es die exakte Höhe feststellt. Verhandelt wurde lediglich der Fall einer Privatperson. Unklar bleibt, ob gewerbliche Kunden beim Ausfall ihres Internetanschlusses höhere Schadenersatzansprüche haben.

Vodafone und 1&1 berichten, dass es heutzutage weit weniger Ausfälle bei Internetanschlüssen (weniger als 1 Prozent) gebe als noch vor Jahren. Nach eigenen Angaben liefert Vodafone neuen DSL-Kunden sogar einen Mobilfunkstick mit, der beim Ausfall des Festnetzes zum Surfen genutzt werden kann.

[BGH-Urteil Az.: III ZR 98/12]

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DSL-Router (Bild: Flickr.com / Harsh Agrawal – CC BY 2.0)

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Julian Mende

Redakteur
Julian ist unser Spezialist in Sachen Kabel-Internet. Er hat nicht nur die Tarife von Kabel Deutschland, Tele Columbus und Unitymedia im Blick, sondern berichtet auch, wenn ein Unternehmen den Glasfaserausbau vorantreibt.
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